Arbeitshilfe - Stand: 20.01.2023

Kein Recht nach DSGVO auf Löschung - Entfernung von Kontoauszügen aus den Steuerakten, deren Vorlage vom Finanzamt rechtmäßig direkt von der Bank verlangt wurde?

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Verstößt ein Vorlageersuchen der Finanzbehörde von Kontoauszügen bei Geldinstituten gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 AO gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b DSGVO?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
FAAAI-02861