Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Verfahrensrecht | Änderung des AEAO (BMF)
Das BMF veröffentlicht Änderungen des Anwendungserlasses zur
Abgabenordnung (AEAO) zu §§ 17, 30, 51, 52, 53, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 60a,
61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 67a, 68, 146, 172, 235, 251 und 363 ( :001).
Das BMF führt u.a. aus:
Für die örtliche Zuständigkeit gilt der Grundsatz der Gesamtzuständigkeit, d. h. die Zuständigkeit umfasst grundsätzlich alle Verwaltungstätigkeiten der Finanzbehörde, die sich aus dem gesamten Besteuerungsverfahren ergeben (Festsetzung, Rechtsbehelfsverfahren, Erhebung und Vollstreckung), vgl. und .
Politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungs- und Willensbildung, Gestaltung der öffentlichen Meinung oder F...