Umsatzsteuer | Feststehender Abnehmer als Voraussetzung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Die Anwendung von § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG setzt eine Versendung an den Abnehmer voraus, der im Zeitpunkt der Versendung nach Maßgabe des der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses, aus dem sich die Person des Abnehmers ergibt, feststehen muss. Dabei kommt es nach dem Urteil des Hessischen FG v. 4.5.2021 nicht darauf an, dass die Verfügungsmacht bereits mit dem Beginn der Versendung auf den Abnehmer übergeht. Haben die Vertragsparteien einen Dauerliefervertrag geschlossen, der Festlegungen über die Menge und die Qualität der Ware zu einem bestimmten Preis enthält und sehen die Lieferbedingungen Vereinbarungen über die Gefahrtragung bzw. dem Lieferort vor, steht der Abnehmer regelmäßig bereits bei Beginn der jeweiligen Versendung fest. [i]Scholz/Nattkämper, Innergemeinschaftliche Lieferung, Grundlagen, NWB BAAAE-3576 Soweit darüber hinaus einzelne Lieferab...