Permanente steuerliche Diskriminierung der Familie?

Drei Entscheidungen des VIII. BFH-Senats vom gleichen Tage (18. 12. 1990) beschäftigen sich mit der steuerlichen Behandlung von Rechtsbeziehungen zwischen nahen (Familien-)Angehörigen, insbesondere zu den steuerlichen Konsequenzen, die aus Schenkungs- und/oder Darlehensvereinbarungen unter Angehörigen zu ziehen sind. Der VIII. Senat mißt seine Entscheidungen u. a. auch an dem Maßstab des Art. 6 GG, der den Bestand und die Förderung der Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. Das gibt Veranlassung, anhand dieser drei Entscheidungen zu prüfen, ob die Familie im Steuerrecht wirklich eine dem Art. 6 GG gemäße Behandlung erfährt.

Daß der Gesetzgeber bei der Gestaltung des ESt-Tarifs jahrzehntelang die Familie diskriminiert, mußte das BVerfG erst jüngst dokumentieren. Die Tatsache, daß wegen der zu geringen Kinderfreibeträge nur diejenigen einen ”Nachschlag” erhalten sollen, die damals Einspruch eingelegt haben und deren Veranlagungen noch nicht rechtskräftig sind, ist ein weiterer Affront gegen den Grundsatz von staatlichem Schutz und Förderung der Familie. Die Rechtsprechung tut ein übriges: Es sei nur an die Entscheidungen zum sog. ”Oder-Kont...