EuGH - C-459/21 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Gesetze: EGRL 112/2006 Art 167 bis 192
Rechtsfrage
Steht der Äquivalenzgrundsatz einer nationalen Mehrwertsteuerregelung wie der in Art. 21 Abs. 1 des Codigo do Imposto sobre o Valor Acrescentado (CIVA) entgegen, die im Rahmen der Stillhalteklausel beibehalten wurde und die den vollständigen oder 50 %igen Ausschluss des Rechts auf Abzug der Vorsteuer vorsieht, die im Rahmen von Aufwendungen für Fahrzeuge, Reise- und Aufenthaltskosten sowie Repräsentationsaufwendungen entrichtet wurde, für die im Rahmen der Körperschaftsteuer die vollständige Berücksichtigung als Aufwendungen (unbeschadet einer nachträglichen Überprüfung und der Vorgabe von Bedingungen) oder über eine autonome Besteuerung die tatsächliche Abzugsfähigkeit als Aufwendungen zu einem Prozentsatz von mehr als 50 % zugelassen wird?
Abzugsfähigkeit; Äquivalenzgrundsatz; Aufwendung; Fahrzeug; Gemeinschaftsrecht; Körperschaftsteuer; Mehrwertsteuer; Rechtsschutz; Reise; Reisekosten; Stillhalteklausel; Umsatzsteuer; Vorsteuer; Vorsteuerabzug
Fundstelle(n):
NAAAI-02507