Leitsatz

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass alle für mindestens drei Monate ununterbrochen im Ausland ausgeführten Arbeiten an Bauwerken nach Ziff. I. des auf Grundlage des § 34c Abs. 5 EStG aus volkswirtschaftlichen Gründen geschaffenen Auslandstätigkeitserlasses v. 31.10.1983, IV B 6 – S 2293 – 50/83, BStBl 1983 I S. 470) steuerbefreit sein können und nicht nur Arbeiten an solchen Bauwerken, die im Zusammenhang mit einer industriellen Nutzung (Anlagenbau) stehen (gegen FG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.8.2011, 10 V 986/11); es ist somit nicht ernstlich zweifelhaft, dass auch der Arbeitslohn eines Arbeitnehmers für im Ausland durchgeführte Restaurierungs-, Reinigungs- und Sicherungsarbeiten an historischen Gebäuden sowie Denkmälern bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Auslandstätigkeitserlasses steuerfrei sein kann (Ausführungen zum Zweck von § 34c Abs. 5 EStG).

2. Ein Steuerpflichtiger hat einen Anspruch auf Erlass der Steuer, wenn die Voraussetzungen des Auslandstätigkeitserlasses erfüllt sind. Verwehrt die Finanzverwaltung trotz Vorliegens der Voraussetzungen des Auslandstätigkeitserlasses den Erlass der Steuer, handelt sie gleichheitssatzwidrig.

3. Ist objektiv zweifelhaft, ob ein bestimmter Fall unter die Verwaltungsanweisung fällt, so ist es Sache der Verwaltungsbehörden zu entscheiden, ob die Regelung anzuwenden ist oder nicht. Damit können die Finanzgerichte die Verwaltungsbehörden nicht zwingen, eine Verwaltungsanweisung auch auf einen Fall anzuwenden, bei dem objektive Zweifel bestehen und bei dem die Behörde ohne Willkür von der Anwendung der Anweisung Abstand genommen hat. Eine erweiternde oder analoge Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses kommt nicht in Betracht.