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KMU | Fonds zum Schutz des geistigen Eigentums (BRAK)
Die Europäische Kommission hat
gemeinsam mit dem EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Fonds
eingerichtet, welcher kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU dabei
unterstützen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Hierauf
macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
Hierzu führt die BRAK weiter aus:
Der Fonds ist mit 47 Mio. Euro ausgestattet.
Die Gelder können im gesamten Zeitraum 2022-2024 beantragt werden.
Konkret können 90 % der von Mitgliedstaaten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums, sog. IP-Scan-Dienste, erhobenen Gebühren erstattet werden.
Außerdem können 75 % der von Ämtern für geistiges Eigentum für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern ...