Dividende; Doppelbesteuerung; Schachtelprivileg; Steuerfreistellung; Steuerstundungsmodell
Rechtsfrage
Zur Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SARL bei vorherigem außerordentlichem Ertrag durch Darlehensverzicht der deutschen Muttergesellschaft
1. Ist für Gewinnausschüttungen einer luxemburgischen SARL an eine inländische KGaA das sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958 zu gewähren?
2. Stellt sich die Gewinnausschüttung einer luxemburgischen Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer SARL an die inländische Muttergesellschaft in der Rechtsform einer KGaA als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn die KGaA der SARL ein Darlehen zur Verfügung gestellt und kurze Zeit später auf die Rückzahlung verzichtet hat und der SARL die Gewinnausschüttung allein aufgrund dieses Verzichts möglich war und soweit die Verluste --im Rahmen eines Gesamtplans--, die auf der ausschüttungsbedingten Wertminderung der SARL beruhen, von den Gesellschaftern der hinter der KGaA stehenden Personengesellschaft steuerwirksam genutzt werden sollen?
Gesetze: EStG § 15 Abs 1, EStG § 15a Abs 4, EStG § 15b, EStG § 20 Abs 1, EStG § 20 Abs 2, EStG § 50d Abs 9, EStG § 50d Abs 11, EStG § 52 Abs 59a, KStG § 8 Abs 2, KStG § 9 Abs 1, KStG § 27, GewStG § 8, GewStG § 9, DBA LUX Art 2, DBA LUX Art 13 Abs 2, DBA LUX Art 20 Abs 2 S 1, DBA LUX Art 20 Abs 2 S 3, AO § 42
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2022):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
AAAAI-02290