OLG Köln, Urteil v. 16.12.2021 - 7 U 12/20

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OLG Köln Urteil v. 16.12.2021 - 7 U 12/20

Gesetze: BGB § 134; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 312b; BGB § 312g; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 5

Leitsatz

Leitsatz:

1) Zu den erforderlichen Darlegungen des Bestellers bei Behauptung überhöhter Stundenlohnabrechnungen durch den Unternehmer (Einwand der unwirtschaftlichen Betriebsführung).

2) Zur Wirksamkeit eines Werkvertrages (hier: Abdichtungsarbeiten), wenn dem Meisterzwang unterliegende Arbeiten ohne Vorliegen des Meistertitels vorgenommen werden bzw. ohne Eintragung in die Handwerksrolle und der Beurteilung anhand des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

3) Zum Widerruf eines Werkvertrages (hier: Abdichtungsarbeiten) nach § 312g BGB.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 16.10.2023 - VIa ZR 112/22
BGH 6.7.2023 - VII ZR 151/22

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 1693 Nr. 23
NWB-Eilnachricht Nr. 3/2022 S. 154
BAAAI-02122

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