Leitsatz

Leitsatz:

1. Hat das Sozialgericht in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei seiner Entscheidung einen Anspruch übersehen und hat der Antragsteller nicht fristgemäß entsprechend § 140 SGG eine Beschlussergänzung beantragt, entfällt die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs.

2. Ein fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet iS von § 7 Abs 1 S 4 SGB II setzt nicht zwingend eine durchgehende Meldung bei einer Meldebehörde während des gesamten Zeitraums voraus. Die Anmeldung ist gemäß § 7 Abs 1 S 5 SGB II lediglich Voraussetzung des Fristbeginns.