LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 22.02.2021 - L 2 AS 3/21 B ER

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 22.02.2021 - L 2 AS 3/21 B ER

Gesetze: § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II; § 11 Abs 14 S 1 FreizügG/EU 2004; § 25 Abs 4 S 1 AufenthG 2004; § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004; Art 6 GG; Art 8 MRK; Art 18 Abs 1 AEUV

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II liegt nicht vor, wenn ein Aufenthaltsrecht besteht, weil dem Unionsbürger das Verlassen des Bundesgebietes aufgrund der besonderen persönlichen Lebenssituation nicht zumutbar ist.

2. Solche Umstände können im Einzelfall vorliegen, wenn einer sechzehnjährigen unverheirateten Mutter, für die die Mutter des fünfzehnjährigen Kindsvaters sorgeberechtigt ist, die Betreuung ihrer Tochter nur in Deutschland in der Familie des Kindsvaters zumutbar ist.

Fundstelle(n):
IAAAI-02056

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