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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 7/20

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 MarkenG vom , § 54 Abs 2 MarkenG vom , § 158 Abs 8 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Aрмейская (Wort-Bildmarke)" – Löschung der Marke - Freihaltungsbedürfnis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:071021B30Wpat7.20.0

Fundstelle(n):
CAAAI-01945

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