Leitsatz

1. Der Arbeitslohn, den ein in Deutschland ansässiger, unbeschränkt steuerpflichtiger, deutscher Staatangehöriger aus seiner Tätigkeit als Verwaltungsangestellter einer (in Deutschland belegenen) ausländischen Botschaft erzielt, ist weder nach § 3 Nr. 29 EStG noch nach Art. 37 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) noch nach einem inhaltlich und systematisch Art. 19 Abs. 1 Buchst. a OECDMustAbk und Art. 19 Abs. 1 Buchst. b OECDMustAbk entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen steuerbefreit und daher voll steuerpflichtig.

2. Art. 19 Abs. 1 Buchst. b OECDMustAbk gewährt dem Tätigkeitsstaat (hier Deutschland) das Besteuerungsrecht, wenn die Dienste tatsächlich in diesem Staat geleistet werden, der Dienstleistende in diesem Staat (Dienststaat) ansässig ist und nicht Staatsangehöriger des Kassenstaates ist. Die engere Verknüpfung an den Tätigkeitsstaat rechtfertigt in diesen Fällen eine Durchbrechung des Kassenstaatsprinzips und die Besteuerung darf ausschließlich im Tätigkeitsstaat erfolgen. Auf die Qualifikation der ausgeübten Tätigkeit als dem hoheitlichen oder nichthoheitlichen Bereich zuordenbar sowie auf die Extraterritorialitätsfiktion für Botschaften kommt es für die Ausnahmeregelung nicht an.

3. Wird der Arbeitslohn entgegen den Bestimmungen des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nicht nur in Deutschland, sondern auch in dem ausländischen Staat besteuert, kommt eine Abmilderung der Folgen einer doppelten Besteuerung der Tätigkeitsvergütung des Steuerpflichtigen als Botschaftsangestellter des ausländischen Staates durch Anrechnung der in dem ausländischen Staat gezahlten Steuer nicht in Betracht, da nur die in Übereinstimmung mit dem DBA erhobene und nicht zu erstattende ausländische Steuer anzurechnen ist. Verstößt der andere Vertragsstaat gegen das DBA, muss sich der Steuerpflichtige dort gegen seine Besteuerung wenden. Dies gilt auch dann, wenn eine darüber hinausgehende und gegebenenfalls unter Verstoß gegen das DBA erhobene ausländische Steuer wegen Ablaufs der Erstattungsfrist im anderen Vertragsstaat nicht mehr erstattet werden kann (vgl. BFH-Rechtsprechung).