LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.05.2021 - 21 Sa 638/20

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LAG Berlin-Brandenburg Urteil v. 20.05.2021 - 21 Sa 638/20

Gesetze: MiLoG § 1 Abs. 1; MiLoG § 3 S. 1 und 2; BGB § 779

Leitsatz

Leitsatz:

Die Vorschrift des § 3 Satz 1 MiLoG, wonach eine Vereinbarung, durch die der gesetzliche Mindestlohn unterschritten wird, insoweit unwirksam ist, gilt auch für außergerichtliche Vergleiche, durch die ein Streit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Entgeltanspruchs ausgeräumt wird (sogenannter Tatsachenvergleich).

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2021 S. 10 Nr. 34
AAAAI-01402

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