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Finanzgericht Rheinland-Pfalz  Urteil v. - 4 K 1274/20 EFG 2022 S. 278 Nr. 4

Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 ; ErbStG § 7 ; HGB § 168

Freigebige Zuwendung zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft aus Anlass einer verdeckten Gewinnausschüttung an die Personengesellschaft

Leitsatz

1. Hält eine Personengesellschaft formal und wirtschaftlich die Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so gehört diese zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft.

2. Schüttet eine derartige Kapitalgesellschaft Gewinn aus, so steht dieser ertragsteuerlich ausschließlich dem Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft zu, auch wenn die Auszahlung im Einvernehmen aller Gesellschafter direkt an einen Gesellschafter ausgezahlt wird.

3. Fließt der Ausschüttungsbetrag nicht dem Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft, sondern im Einvernehmen aller Gesellschafter allein einem Gesellschafter persönlich zu, so liegt hierin jeweils eine freigebige Zuwendung jedes einzelnen Gesellschafters im Sinne des § 7 ErbStG an den Gesellschafter, der den Ausschüttungsbetrag vereinnahmt hat.

4. Eine Doppelbelastung desselben Vorgangs mit Einkommen- und Schenkungsteuer liegt hierin nicht, da der einkommensteuerbare Erwerb durch die anspruchsberechtigte Personengesellschaft von der sich anschließenden freigebigen Zuwendung durch inkongruente Gewinnzuweisung zu unterscheiden ist.

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 4/2022 S. 159
DStR 2022 S. 10 Nr. 46
DStRE 2022 S. 1504 Nr. 24
DStZ 2022 S. 178 Nr. 6
EFG 2022 S. 278 Nr. 4
ErbStB 2022 S. 101 Nr. 4
ErbStB 2022 S. 102 Nr. 4
GmbH-StB 2022 S. 115 Nr. 4
UVR 2022 S. 106 Nr. 4
KAAAI-01322

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