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Verfahrensrecht | Erlass von Säumniszuschlägen (FG)
Säumniszuschläge, die gegenüber
einem an sich pünktlichen Steuerzahler erhoben werden, verlieren ihren Zweck
als Druckmittel, den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung seiner
steuerrechtlichen Verbindlichkeiten anzuhalten, was bereits für sich genommen
einen hälftigen Erlass der verwirkten Säumniszuschläge rechtfertigt
(, Nichtzulassungsbeschwerde
anhängig, BFH-Az. VII B 135/21).
Sachverhalt: Das beklagte Hauptzollamt hatte den Erlass von Säumniszuschlägen auf Energiesteuer (Fälligkeit am , Zahlung am ) abgelehnt, weil die Klägerin auch in der Vergangenheit in insgesamt 19 Fällen verspätet, allerdings innerhalb der Schonfrist gezahlt hatte und damit kein pünktlicher Steuerzahler ist.
Das Gericht hat ...