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Ein Überblick über ausgewählte steuerliche Entwicklungen im Jahr 2021
Aktuelles aus dem steuerlichen Verfahrensrecht, der Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer sowie dem Bilanzsteuerrecht
Im Laufe dieses Jahres hat es zahlreiche steuerliche Gesetzesänderungen und Entscheidungen gegeben, die in der Steuerberatungspraxis zwingend zu berücksichtigen sind. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Neuerungen und Entwicklungen.
I. Aktuelle Entwicklungen im steuerlichen Verfahrensrecht
1. Steuernachzahlungs- und -erstattungszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr ab 2014 verfassungswidrig (, 1 BvR 2422/17)
[i] BVerfG, Beschluss v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, NWB TAAAH-87096 Das , 1 BvR 2422/17 (NWB TAAAH-87096) zwar entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach § 233a i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit 0,5 % pro Monat ab dem verfassungswidrig ist. Bei genauerer Betrachtung der Entscheidung kam dann aber schnell die Ernüchterung (vgl. dazu ausführlich Eppler/Dorn, DB 2021 S. 1986), denn
[i]Fortgeltungsanordnung bis einschließlich 2018erstens bleibt das bestehende Recht für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume uneingeschränkt anwendbar; erst für die ins Jahr 2019 fallenden Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften nicht mehr anwendbar und
zweitens wurde der Gesetzgeber verpflichtet (bzw. berechtigt), bis zum eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen, die dann noch rückwirkend zur Anwendung kommen darf.