Leitsatz

1. Das besondere Kirchgeld, das in Baden nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KiStG Baden-Württemberg, § 4 KiStO Baden in Verbindung mit als kirchliche Haushaltsgesetze erlassenen Kirchensteuerbeschlüssen erhoben wird, ist nicht verfassungswidrig und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, gegen den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnden Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung oder gegen den Grundsatz der Individualbesteuerung.

2. Die Erhebung eines besonderen Kirchgelds ist nicht nur in den Fällen zulässig, in denen der – mit seinem nichtkirchenangehörigen Ehegatten zusammenveranlagte – kirchenangehörige Ehegatte über kein eigenes Einkommen verfügt (Abgrenzung zum BVerfG-Urteil v. 14.12.1965, 1 BvR 606/60, BStBl 1966 I S. 96),sondern auch dann, wenn beide Ehegatten über ein Einkommen verfügen.

3. Es ist in der Rechtsprechung des BVerfG und des BFH geklärt, dass die Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten für die Bemessung des besonderen Kirchgelds, das von Kirchensteuerpflichtigen erhoben wird, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört, auch dann am Einkommen beider Ehegatten gemessen werden darf, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein (geringes) eigenes Einkommen verfügt.