LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 04.11.2021 - L 11 AS 632/20

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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. 04.11.2021 - L 11 AS 632/20

Gesetze: § 84 SGG; § 36a SGB I; § 5 De-Mail-G

Leitsatz

Leitsatz:

Durch eine einfache E-Mail wird die Form des § 84 SGG nicht gewahrt. Erforderlich ist die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur, ein Versand gemäß § 5 De-Mail-Gesetz oder die Übermittlung in einem sicheren Verfahren gemäß § 36a Abs 2 Satz 4 Nr 4 SGB I.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 6/2022 S. 363
KAAAI-00376

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