LSG Hessen, Beschluss v. 08.11.2021 - L 6 SF 4/21 DS

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LSG Hessen Beschluss v. 08.11.2021 - L 6 SF 4/21 DS

Gesetze: Art. 79 Abs. 1 DSGVO; Art. 23 Abs. 1 DSGVO; § 81b Abs. 1 SGB I0; § 43 SGB I2; § 86b Abs. 1 SGG; § 55 SGG; § 56a SGG

Leitsatz

Leitsatz:

Zum einstweiligen Rechtsschutz im Falle eines behaupteten Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung durch Ermittlungen zur Hilfebedürtigkeit als Voraussetzung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Fundstelle(n):
OAAAI-00353

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