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Online-Nachricht - Dienstag, 21.12.2021

Rechtsprechung | Neue Verfahren beim BVerfG

Der BFH weist auf zwei neue anhängige Verfahren beim BVerfG hin, die für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein können.

Körperschaftsteuer

Kein Widerruf des Wahlrechts nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes (BVerfG-Az. 1 BvR 2400/18, vorgehend: ).

Zoll/Arbeitsrecht

Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG: Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen (BVerfG-Az. 1 BvR 1693/21, vorgehend: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 29.4.2021).

Quelle: NWB Datenbank (il)

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