Finanzministerium Baden-Württemberg - 3 – S 6050 / 4

§ 3 KraftStG Gegenseitigkeit der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 10 KraftStG

Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen hat das Auswärtige Amt bei mehreren Ländern Änderungen hinsichtlich der Gewährung von Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen für diplomatische und konsularische Vertretungen sowie für deren Mitglieder. Vertreter und Geschäftspersonal festgestellt. Diesem Erlass wird deshalb als Anlage eine aktualisierte und redaktionell überarbeitete Fassung der Liste des Auswärtigen Amtes beigefügt (Stand: Juli 2003), anhand derer die erforderliche Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 10 KraftStG geprüft werden kann.

Anlage

Gegenseitigkeitsliste Kfz-Steuer-Befreiung

Befreiung von der Kfz-Steuer wird in folgendem Umfang gewährt:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Land
Dienst-Kfz
Diplomaten
VtP/dHP
Ägypten
uneingeschränkt
uneingeschränkt
VTP: s. Diplomaten; dHP: nicht befreit
Äthiopien
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Afghanistan
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Albanien
Anzahl der Kfz darf max. der halben Personalstärke entsprechen
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Kfz der Kinder zusätzlich befreit; Alleinstehende; 1 Kfz; jeweils 1 Motorrad
1 Kfz; 1 Motorrad
Algerien
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
nicht befreit
Angola
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Argentinien
uneingeschränkt
bis zu 3 Kfz; Leiter der Vertretung bis zu 4 Kfz; Befreiungen ausschl. für Neuwagen / erstmalig nach Dtld eingeführte (Neu- oder Gebraucht)wagen
s. Diplomaten
Armenien
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Aserbaidschan
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Australien nur Botschaft
uneingeschränkt
uneingeschränkt; auch auf Familienangehörige zugelassene Kfz sind steuerbefreit
uneingeschränkt
Bahrain
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
1 Kfz
Bangladesh
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Belgien
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Benin
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Bolivien
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Bosnien u. Herzegowina
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Botsuana
uneingeschränkt
2 Kfz
s. Diplomaten
Brasilien
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
1 Kfz
Brunei
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Bulgarien
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Burkina Faso
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Burundi
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Chile
uneingeschränkt
bis zu 3 Kfz für Leiter; bis zu 2 Kfz Diplomaten
VTP: 1 Kfz; dHP: nicht befreit (faktisch sind alle Entsandten auf der Diplomatenliste angemeldet)
VR China
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Costa Rica
uneingeschränkt
1 Kfz; Ausnahme für Leiter
s. Diplomaten
Cöte d’Ivoire
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Dänemark
uneingeschränkt
bis zu 3 Kfz für Leiter; bis zu 2 Kfz für Diplomaten
s. Diplomaten
Dominikanische Republik
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Ecuador
für in Deutschland erworbene Kfz: nicht befreit; bei import. Kfz: uneingeschränkt
bei import. Kfz: Leiter bis zu 2 Kfz; Diplomaten: 1 Kfz
bei import. Kfz: 1 Kfz
(s. auch Zuschrift an 701-9/91 vom – 701-701 AM 15/ECU)
El Salvador
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Eritrea
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Estland
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Finnland
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Frankreich
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Gabun
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Georgien
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Ghana
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Griechenland
uneingeschränkt; die Zahl der Dienstwagen darf 1 Drittel der Gesamtzahl der diplomatischen bzw. berufskonsularischen Mitglieder der Mission nicht übersteigen
Leiter: bis zu 2 Kfz; Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
VTP: 1 (eingeführtes oder vor Ort erworbenes) Kfz bei Anmeldung innerhalb von 6 Monaten nach Dienstantritt:
dHP: nicht befreit
Großbritannien
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
VTP: bis zu 2 Kfz; dHP: nicht befreit
Guatemala
uneingeschränkt
Verhetratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Guinea
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Haiti
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Heiliger Stuhl
s. Italien
Honduras
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
1 Kfz
Indien
uneingeschränkt
Leiter bis I. Sekretär (bei GK: bis Konsul@ bis zu 2 Kfz, ab II. Sekretär bzw. Vizekonsul: 1 Kfz
1 Kfz
Indonesien
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Irak, schwebende Gegenseitigkeit
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Iran
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Irland
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
Island
uneingeschränkt
uneingeschränkt
1 Kfz
Israel:
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
1 Kfz, unabhängig vom Familienstand; faktisch stehen alle Entsandten auf der Diplomatenliste; dHP: nicht befreit
Italien
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
VTP: bis zu 2 Kfz, dHP: nicht befreit
Jamaika
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Japan
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Jemen
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Jordanien
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Jugoslawien
uneingeschränkt
bis zur Anzahl der vollj. Familienmitglieder
s. Diplomaten
Kainbodscha
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz; zusätzlich für alle: 1 Motorrad
s. Diplomaten
Kamerun:
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Kanada
”reasonable amount”
”reasonable amount”, Praxis: Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz; pro vollj, Kind: zusätzlich 1 Kfz
s. Diplomaten
Kasachstan
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Katar
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Kenia
uneingeschränkt
uneingeschränkt
nicht befreit
Kirgisistan
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Kolumbien
uneingeschränkt
Leiter: bis zu 2 Kfz; Diplomaten: 1 Kfz unabhängig v. Familienstand
nicht befreit
Kongo, Dem Rep. (fr. Zaire)
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Kongo (Republik)
Botschaft Brazaville derzeit nicht operativ tätig
Korea (Süd-)
uneingeschränkt ”reasonable number”
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
VTP: 1 Kfz bei Anmeldung innerhalb von 6 Monaten nach Dienstantritt; dHP: nicht befreit
Korea (Dem. VR)
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Kroatien
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Kuba
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
Keine Unterscheidung: faktisch sind alle Entsandten auf der Diplomatenliste angemeidet
Kuwait
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Laos
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Lesotho
Lettland
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Libanon
uneingeschränkt
Leiter: 2 Kfz; Verheiratete: bis 2; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Libyen
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Liberia (s. Cöte d’lvoire)
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Litauen
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Luxemburg
uneingeschränkt
uneingeschränkt
VTP: s. Diplomaten; dHP: nicht befreit
Madagaskar
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Malawi
uneingeschränkt
Leiter: uneingeschränkt; Diplomaten: bis 2 Kfz
VTP: 1 Kfz; dHP: nicht befreit
Malaysia
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstchende: 1 Kfz
1 Kfz faktisch sind alle Entsandten auf der Diplomatenliste angeineldet
Mali
uneingeschränkt
1 Kfz (pro Familie)
s. Diplomaten
Malta
uneingeschränkt (faktische Gegenseitigkeit)
Verheiratete: bis 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Marokko
uneingeschränkt
Verheiratete: 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
nicht befreit
Maurotanien
uneingeschränkt
1 Kfz (pro Familie)
s. Diplomaten
Mazedonien
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Mexiko
angemessene Anzahl
Verheiratete: 2 Kfz, in Ausnahmefällen max. 3 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Moldau
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Mongolei
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Mosambik
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Myanmar
uneingeschränkt
1 Kfz
nicht befreit
Namibia
uneingeschränkt
Verheiratete: 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
Vorheiratete: 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
Nepal
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Neuseeland
uneingeschränkt (faktische Gegenseitigkeit)
Verheiratete: 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
VTP: s. Diplomaten; dHP: nicht befreit
Nicaragua
uneingeschränkt
1 Kfz
s. Diplomaten
Niederlande
uneingeschränkt
Leiter 3 Kfz; alle anderen 2 Kfz
s. Diplomaten, sofern Entsandte
Niger
uneingeschränkt
1 Kfz (gilt nicht für Leiter)
1 Kfz
Nigeria
uneingeschränkt (faktische – G egenseitigkeit)
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Norwegen
uneingeschränkt
Verheiratete: 2; Alleinstehende: 1 Kfz
1 Kfz
Österreich
uneingeschränkt
bis zu 4 Kfz
s. Diplomaten
Oman
uneingeschränkt (faktische Gegenseitigkeit)
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Pakistan
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Panama
uneingeschränkt
Leiter: bis zu 2 Kfz; Diplomaten: 1 Kfz
s. Diplomaten
Papua Neuguinca
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Paraguay
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Peru
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Philippinen
uneingeschränkt (faktische Gegenseitigkeit)
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Polen
uneingeschränkt
1 Kfz; Mitarbeiter mit Familie: 2 Kfz
s. Diplomaten
Portugal
uneingeschränkt
1 Kfz; Verh. mit Ehepartner am Dienstort 2 Kfz
VTP: 1 Kfz; dHP: nicht befreit
Ruanda
uneingeschränkt (zu zahlen ist lediglich Miete für Kennzeichenschilder)
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Rumänien
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Russische Föderation
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
nicht befreit
Sambia
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Saudi-Arabien
uneingeschränkt (faktische Gegenseitigkeit)
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Schweden
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Schweiz
uneingeschränkt
uneingeschränkt
VTP: s. Diplomaten; dHP: nicht befreit
Senegal
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Sierra Leone
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Simbabwe
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Singapur
uneingeschränkt
uneingeschränkt
nicht befreit
Slowakische Republik
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Slowenien
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Spanien
uneingeschränkt
Leiter: bis zu 4 Kfz; Diplomaten: max. 3 Kfz
VTP: 1 Kfz; dHP: nicht befreit
Sri Lanka
uneingeschränkt
uneingeschränkt
uneingeschränkt; dHP: nicht befreit
Sudan
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Südafrika
uneingeschränkt
Verheiratete: 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
Verheiratete: 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
Syrien
uneingeschränkt
Verheiratete mit Familie: 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Tadschikistan
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Tansania
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Thailand
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Togo
uneingeschränkt (faktische Gegenseitigkeit)
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Trinidad u. Tobago
uneingeschränkt (faktische Gegenseitigkeit)
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Tschad
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Tschechische Republik
uneingeschränkt (faktische Gegenseitigkeit)
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Türkei
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Tunesien
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Turkmenistan
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Uganda
uneingeschränkt
bis zu 2 Kfz
s. Diplomaten
Ukraine
uneingeschränkt
Verheiratete: bis zu 2 Kfz; Alleinstehende: 1 Kfz
s. Diplomaten
Ungarn
uneingeschränkt
1 Kfz; bei weiteren erwachsenen angemeldeten Familienmitgliedern je 1 weiteres Kfz
s. Diplomaten, sofern Entsandte
Uruguay
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Usbekistan
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
USA
siehe Vereinigte Staaten von Amerika
Vatikanstadt
siehe Heiliger Stuhl: s. Italien
Venezuela
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Vereinigte Arabische Ernirate:
alle uneingeschränkt (faktische Gegenseitigkeit)
Ver. St. von Amerika
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Vietnam
uneingeschränkt (faktische Gegenseitigkeit)
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Weißrussland
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Zentralafrik. Republik
uneingeschränkt
uneingeschränkt
s. Diplomaten
Zypern
uneingeschränkt
2 Kfz
s. Diplomaten

Finanzministerium Baden-Württemberg v. - 3 – S 6050 / 4

Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:


Fundstelle(n):
OAAAA-80675