OLG Hamm, Beschluss v. 24.03.2021 - 27 W 11/21

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OLG Hamm Beschluss v. 24.03.2021 - 27 W 11/21

Gesetze: FamFG § 382 Abs. 4 S. 2; GNotKG 13; GmbHG § 4a; GmbHG § 5a; GmbHG § 8 Abs. 4 Nr. 1; HGB § 14; HGB § 29; HGB § 31

Leitsatz

Leitsatz:

Konsequenzen einer unterlassenen Zahlung des Gerichtskostenvorschusses im Registerverfahren(§ 13 GNotKG), Erlass einer Zwischenverfügung, in der weitere bestehende Hindernisse für die Eintragung genannt werden (hier betreffend die angegebene Geschäftsanschrift der UG)

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 12.1.2022 - XII ZR 26/21

Fundstelle(n):
NJW-RR 2021 S. 1340 Nr. 20
NWB-Eilnachricht Nr. 50/2021 S. 3706
JAAAH-97032

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