Leitsatz

1. Ein in Deutschland ansässiger und in der Schweiz ein Taxiunternehmen betreibender Steuerpflichtiger unterhält als Mitglied einer Schweizer Taxi-Genossenschaft in den Büroräumen der Genossenschaft (Taxizentrale) eine für die Annahme einer Betriebsstätte erforderliche „feste Geschäftseinrichtung” im Sinne von Art. 5 Abs. 1 DBA-Schweiz und Art. 7 Abs. 1 DBA-Schweiz, wenn ihm dort dauerhaft zur gemeinsamen Nutzung mit anderen Taxiunternehmern ein mit einem PC, Bildschirmen und einem Telefon ausgestatteter Schreibtisch sowie zur alleinigen Nutzung ein ausschließlich dem Steuerpflichtigen überlassener Standcontainer, der mit dem Firmenschild des Klägers beschriftet ist und zu dem nur der Steuerpflichtige Schlüsselgewalt hat, zur Verfügung stehen, wenn der Steuerpflichtige in diesem Standcontainer betriebliche Unterlagen wie Kundenkarten, Kreditabrechnungen der Großkunden, Tachoscheiben und der Überprüfung von Fahrtzeiten und Ruhepausen der Fahrer dienenende und zunächst im Fahrzeug mitzuführende Kontrollkarten aufbewahrt und wenn der Steuerpflichtige an dem Schreibtisch regelmäßig ein- bis zweimal pro Woche die Vorarbeiten für die Buchführung und die Steuererklärungen, mit deren Erstellung eine Schweizer Steuerberatungsgesellschaft beauftragt ist, die Bezahlung von Rechnungen, Telefonate und die sonstige Korrespondenz erledigt (Abgrenzung zu FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 19.12.2008, 3 V 2830/07).

2. Dagegen sind weder das Taxi noch ein Tiefgaragenstellplatz in der Schweiz als „Betriebstätte” anzusehen.