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BPatG Beschluss v. - 19 W (pat) 32/20

Gesetze: § 34 Abs 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung und Prädiktion des individuellen Ölwechselintervalls eines Verbrennungsmotors" – Zur Offenbarung einer Erfindung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:031121B19Wpat32.20.0

Fundstelle(n):
RAAAH-96523

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