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Verfahrensrecht / Umsatzsteuer | Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz (BFH)
Eine Förderung von
Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16
AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation
des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen
vor. Individuelle Verbraucherberatung gegen Entgelt kann im Rahmen eines
steuerbegünstigten Zweckbetriebs nach
§ 65 AO
erfolgen (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Sätze 1 und 2 KStG ist eine Körperschaft von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient ( §§ 51 bis 68 AO ). Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen. Trotz Vorliegens eines wirtscha...