Grundsteuer | Kein Steuererlass bei baurechtswidriger Nutzung (VG)

Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn er durch ein ihm zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung der Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat (VG Koblenz, Urteil v. 16.11.2021 - 5 K 256/21.KO; nicht rechtskräftig).

Sachverhalt: Die Klägerin ist Eigentümerin einer in einem Gewerbegebiet der beklagten Stadt liegenden Immobilie, die baurechtlich bis auf die Hausmeisterwohnung nur gewerblich als Bürogebäude genutzt werden darf. Sie bat um Grundsteuererlass, da von acht Einheiten des Gebäudes nur eine vermietet worden sei und die Kaltmiete 600 € betrage. Die Beklagte lehnte den begehrten Grundsteuererlass ab und führte aus, die Klägerin habe sich nicht nachhaltig um die Vermietung des Objekts bemüht. Nach...