Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. Fassung des StEntlG 1999/2000/2002

Der Bundesfinanzhof hat mit Vorlagebeschluss vom 6. November 2002, XI R 42/01 entschieden:

”Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9, § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl 1999 I S. 402 - EStG n. F. -) mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit (Entlassungs-)Entschädigungen, die nach Beschlussfassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl 1997 I S. 2590) und vor Zuleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum StEntlG 1999/2000/2002 an den Bundesrat (20. November 1998) vereinbart und nach dem 31. Dezember 1998 ausgezahlt wurden, mit einer höheren Einkommensteuer belegt werden als nach dem im Zeitpunkt der Vereinbarung der Entschädigung geltenden Einkommensteuerrecht; bejahendenfalls, ob dies auch gilt, soweit nach diesen Vorschriften Entschädigungen erfasst werden, die im Zeitpunkt der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 bereits dem Steuerpflichtigen zugeflossen waren.”

Das Verfahren ist beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvL 1/03 anhängig.

Damit liegen die Voraussetzungen für die Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO vor.

OFD Hannover v. 04.03.2003 - S 2290- 100 - StO 213 S 2290- 219 - StH 211