LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 10.06.2021 - L 14 AS 563/21 B PKH

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 10.06.2021 - L 14 AS 563/21 B PKH

Gesetze: § 40 Abs 2 Nr 5 SGB 2; § 335 Abs 1 S 1 SGB 3; § 335 Abs 1 S 5 SGB 3; § 335 Abs 5 SGB 3; § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 1

Leitsatz

Leitsatz:

Es ist fraglich, ob die von der Rechtsprechung zu § 335 Abs 1 S 1 SGB III im Hinblick auf die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entwickelte einschränkende Auslegung, wonach der Leistungsempfänger pflichtwidrig gehandelt haben muss, auch geboten ist, wenn es um die Erstattung von Zuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung geht.

Fundstelle(n):
KAAAH-95724

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,