LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 31.05.2021 - L 5 AS 457/21 B ER, L 5 AS 459/21 B ER PKH

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 31.05.2021 - L 5 AS 457/21 B ER, L 5 AS 459/21 B ER PKH

Gesetze: § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2; § 7 Abs 1 S 4 SGB 2; § 7 Abs 1 S 5 SGB 2; § 30 Abs 3 SGB 1; § 4a Abs 1 S 1 FreizügG/EU 2004

Leitsatz

Leitsatz:

Die Rückausnahme des § 7 Abs 1 S 4 und 5 SGB II setzt nicht nur eine einmalige Anmeldung bei der Meldebehörde, sondern ein durchgehendes Gemeldetsein im Bundesgebiet für die Dauer von mindestens fünf Jahren voraus.

Fundstelle(n):
BAAAH-95714

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,