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Gesetzgebung | EU-Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Bundesrat)
Am
hat
der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert. Der
Bundesrat übermittelt seine Stellungnahme direkt an die
EU-Kommission.
Hintergrund: Die Pläne aus Brüssel dienen der Umsetzung des 2020 vorgestellten Aktionsplans der EU-Kommission (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 13.5.2020) für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Neben einer wirksamen Anwendung der damals vorhandenen Instrumente sah der Aktionsplan insbesondere die Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks, die Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht und die Errichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmec...