Verfahrensverlauf | BFH - VII R 23/21 - erledigt.

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BFH - VII R 23/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 251 Abs 3, InsO § 286, InsO § 174 Abs 2, AO § 370

Rechtsfrage

Kann ein Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO mit dem Hinweis auf den Ursprung einer Forderung aus einem Steuerstrafverfahren bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung ergehen?

Kann das FA im Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO die Ausnahme von der Restschuldbefreiung feststellen?

Feststellungsbescheid; Insolvenz; Restschuldbefreiung; Steuerhinterziehung

Fundstelle(n):
AO-StB 2022 S. 342 Nr. 11
BFH/PR 2022 S. 362 Nr. 12
TAAAH-95413

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