Verfahrensverlauf | BFH - V R 32/21 (V R 31/17) - erledigt.

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BFH - V R 32/21 (V R 31/17) Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 22 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i

Rechtsfrage

Sind die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?

Das Verfahren V R 31/17 ruhte gemäß Beschluss vom 25.06.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Prüfung; Steuerfreier Umsatz; Steuerfreiheit

Fundstelle(n):
BFH/PR 2023 S. 54 Nr. 2
DStR 2022 S. 2314 Nr. 45
NWB-Eilnachricht Nr. 45/2022 S. 3149
StuB-Bilanzreport Nr. 22/2022 S. 877
UStB 2022 S. 385 Nr. 12
UAAAH-95404

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