Verfahrensverlauf | BFH - V R 31/21 - erledigt.

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BFH - V R 31/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 21 Buchst a, UStG § 4 Nr 21 Buchst b, UStG § 4 Nr 22 Buchst a, UStG § 4 Nr 22 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j

Rechtsfrage

1. Sind Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfrei?

2. Ergibt sich die Steuerbefreiung der Umsätze aus Kinderschwimmkursen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL (ist die Vermittlung grundlegender Schwimmtechniken Schulunterricht?)?

3. Findet die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht nur für den von einem Einzelunternehmer, sondern auch für den durch die Gesellschafter einer GbR erteilten Unterricht Anwendung?

Das Verfahren V R 32/18 war durch Beschluss vom 27.03.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Steuerfreiheit; Unionsrecht; Unterricht

Fundstelle(n):
KAAAH-95403

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