Verfahrensverlauf | BFH - III R 32/21 - erledigt.

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BFH - III R 32/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 233a, AO § 238, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?

Das Verfahren III R 25/17 war durch Beschluss vom 19.11.2018 bis zu den Entscheidungen des BVerfG in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde nach Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 wieder aufgenommen.

Gleichheitsgrundsatz; Nachzahlungszinsen; Übermaßverbot; Zinssatz

Fundstelle(n):
GAAAH-95400

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