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Gesetzgebung | Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu
Einstimmig hat der Bundesrat am
Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag einen Tag zuvor verabschiedet
hatte (s. hierzu
BR-Drucks. 803/21). Das
Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet
werden. Es soll am Tag nach der Verkündung im BGBl. in Kraft treten. Das Gesetz
sieht u.a. eine sog. 3G-Regelung am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Nah- und
Fernverkehr vor.
Bundesweiter Katalog als Rechtsgrundlage für Einschränkungen
Hintergrund für die Gesetzesänderung ist, dass die vom 19. Deutschen Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite am ausläuft und vom 20. Deutschen Bundestag nicht verlängert wurde. Als Rechtsgrundlage für Gr...