Exclusivity Agreement – Muster

Käufer von Gesellschaften oder einzelnen Anteilen davon sind mit der Problematik konfrontiert, Zeit und Geld in die Bewertung eines Unternehmens als Zielobjekt zu investieren, während sich der Verkäufer für einen anderen Kaufinteressenten entscheidet. Verkäufer wollen grundsätzlich den Gewinn aus dem Verkauf eines Unternehmens maximieren und schnell an den Meistbietenden verkaufen, statt Zeit mit unentschlossenen potenziellen Käufern zu verschwenden. Eine dem Unternehmenskauf vorangehende Exklusivitätsvereinbarung zwischen dem Verkäufer und einem potenziellen Käufer soll verhindern, dass der Verkäufer während der Exklusivitätsperiode mit anderen Kaufinteressenten verhandelt.

Eine Exklusivitätsvereinbarung stellt bei Geschäftsanbahnungen auf internationaler Ebene ein gebräuchliches vor(haupt-)vertragliches Instrument dar. Wenn sich die Vorvertragsphase voraussichtlich über einen längeren Zeitraum hinziehen wird, kann auch an eine Optionsvereinbarung oder eine Vorkaufsvereinbarung gedacht werden. Die Parteien legen in einer Exklusivitätsvereinbarung ihre gemeinsame Absicht zum Abschluss der betreffenden Transaktion dar. Dadurch wird eine Vertrauensbasis geschaffen und dokumentiert, dass ein gewisser Verhandlungsstand bereits erreicht ist, und der Verkäufer den Ausschluss von Parallelverhandlungen leichter akzeptieren kann.

Dieses englischsprachige Muster stellt eine Exklusivitätsvereinbarung in der Form eines „internationalisierten“ Vertrags nach deutschem Recht dar, bei dem der Verkäufer seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. „Internationalisiert“ bedeutet, dass der Vertrag zwar nach deutschem Recht konzipiert worden ist, aber die Strukturelemente von Verträgen nach internationalem Standard aufweist.

Die Kernelemente von Exklusivitätsvereinbarungen sind – allerdings mit wesentlich geringerem Regelungsumfang – häufig Bestandteil eines Letter of Intent. Grund für eine separate Exklusivitätsvereinbarung kann sein, dass noch keine konkrete Kaufabsicht, wohl aber ein gesteigertes Kaufinteresse besteht, der potenzielle Käufer aber seinen Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen hat.

Das Muster stellt einen für einen potenziellen Käufer vorteilhaften Vertrag dar, sodass z.B. eine Vertragsstrafevereinbarung für den willkürlichen Abbruch von Verhandlungen während der Exklusivitätsphase darin nur zu Lasten des Verkäufers vorgesehen ist. Wohl aber wird geregelt, dass der Verkäufer verpflichtet ist, im Falle einer Vertragsverletzung eine finanzielle Entschädigung an den Käufer zu leisten.

Weitere Arbeitshilfen zum Thema:

• Letter of Intent – Muster