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Einkommensteuer | Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren (BFH)
§ 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die
Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener
Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar (; veröffentlicht am ).
Hintergrund: Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 77 Abs. 1 EStG).
Sachverhalt: Die Klägerin hatte zu Unrecht Kindergeld bezogen. Deshalb setzte die Familienkasse gegen sie Hinterziehungszinsen fest. Der dagegen gerichtete Einspruch der Klägerin war zwar in der Sache erfolgreich. Die Familienkasse entschied aber, die im Einspruchsverfahre...