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Einkommensteuer | Kinderfreibetrag bei unterbliebener Auszahlung von Kindergeld (BFH)
Wird ein noch nicht
festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des
§ 66 Abs. 3
EStG i.d.F. des StUmgBG v.
(BGBl I 2017, 1682,
BStBl I 2017, 865) ausgeschlossen,
ist er auch bei der Günstigerrechnung und der Hinzurechnung nach
§ 31 Satz 4
EStG nur in Höhe von 0 € zu berücksichtigen. Die
Frage, ob der Kindergeldanspruch durch die Frist des
§ 66 Abs. 3
EStG ausgeschlossen wird, haben die Finanzämter und
Finanzgerichte selbständig und ohne Bindung an die Beurteilung im
Kindergeldverfahren zu entscheiden (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Regelung ist gem. Art. 11 Abs. 2 St...BGBl I 2019, 1066BStBl I 2019, 814