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Gewerbemietrecht | Kein Recht auf Einstellungen der Zahlung von Gewerberaummiete (LG)
Der Mieter einer Gewerbeimmobilie
hat trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung kein Recht auf
Einstellung der Zahlung von Gewerberaummiete (LG Osnabrück, Urteil v.
- 18 O
184/21; nicht rechtskräftig).
Sachverhalt: Die Beklagte, die in Deutschland über mehrere hundert Warenhäuser verfügt, zahlte für eines ihrer Geschäftslokale im April 2020 die vereinbarte Miete nicht. Zuvor hatte sie der Klägerin, sowie auch anderen Vermietern, schriftlich mitgeteilt, dass sie die Mietzahlungen einstelle und erwarte, dass während der von der WHO angekündigten offiziellen Dauer der COVID-19 Pandemie eine Reduzierung der Miete und anderer Nutzungsentgelte erfolge, die dem Rückgang des „Verkehrs“ entspreche. Für den Zeitraum nach der Pandemie erwarte sie von den Verm...