BPatG, Urteil v. 23.06.2021 - 3 Ni 2/20, verb. m. 3 Ni 24/20, 3 Ni 3/21

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BPatG Urteil v. 23.06.2021 - 3 Ni 2/20, verb. m. 3 Ni 24/20, 3 Ni 3/21

Gesetze: Art 3 Buchst c EGV 469/2009, Art 15 Abs 1 Buchst a EGV 469/2009, § 16a Abs 2 PatG, § 22 PatG

Patentnichtigkeitssache – "Sitagliptin, gegebenenfalls in Form eines pharmazeutisch annehmbaren Salzes, insbesondere Sitagliptinphosphat-Monohydrat, in Kombination mit Metformin, gegebenenfalls in Form eines pharmazeutisch annehmbaren Salzes, insbesondere Hydrochlorid" – Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für Arzneimittel – Wirkstoffkombination von Arzneimitteln

Tatbestand

Die Beklagte ist seit 16. Mai 2013 Inhaberin des am 11. September 2008 angemeldeten ergänzenden Schutzzertifikats DE 12 2008 00 046 für das Erzeugnis „Sitagliptin, gegebenenfalls in Form eines pharmazeutisch annehmbaren Salzes, insbesondere Sitagliptinphosphat-Monohydrat, in Kombination mit Metformin, gegebenenfalls in Form eines pharmazeutisch annehmbaren Salzes, insbesondere des Hydrochlorids“, mit einer Laufzeit vom 6. Juli 2022 bis 8. April 2023 (im Folgenden: Streitzertifikat bzw. NK4).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:230621U3Ni2.20.0

Fundstelle(n):
EAAAH-94472

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