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Rechnungserfordernis als Vorsteuerabzugsvoraussetzung und Umsatzsteuerfreiheit von Schwimmunterricht
Der EuGH hat mit Urteilen v. zum Rechnungserfordernis für den Vorsteuerabzug (Rs. C-80/20 „Wilo Salmson“, NWB YAAAH-94059) und zur Umsatzsteuerfreiheit von Schwimmunterricht an einer Schwimmschule (Rs. C-373/19 „Dubrovin & Tröger“, NWB PAAAH-93654) Stellung genommen.
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Rechnungserfordernis für Vorsteuerabzug weiterhin ungeklärt
[i] Vanheiden, Vorsteuerabzug, infoCenter, NWB MAAAA-41725 Die Frage, ob der Besitz einer Rechnung materielle (d. h. zwingende) Vorsteuerabzugsvoraussetzung ist, ist seit mehreren Jahren umstritten. Der EuGH hat immer wieder unklare Aussagen hierzu getroffen, die zu Rechtsunsicherheit in dieser Frage führten. Vom „Wilo Salmson“ ( NWB YAAAH-94059) wurde nunmehr eine Klärung erwartet, die der EuGH jedoch leider nicht herbeiführte. Zwar führt er vermeintlich eindeutig aus, dass ein Vorsteuerabzug erst möglich sei, sobald der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung ist. [i]Hartman, NWB 6/2019 S. 316Diese Aussage steht jedoch in Widerspruch zu seiner Rechtsprechung in der Rechtssache „Vadan“ ( „Vadan“, NWB VAAAH-03378), wo der EuGH noch explizit ausführte, dass die strikte Anwendung des formellen Erfordernisses, Re...