BPatG, Beschluss v. 27.09.2021 - 20 W (pat) 4/21 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 27.09.2021 - 20 W (pat) 4/21

Gesetze: § 73 Abs 2 S 1 PatG, § 123 Abs 1 PatG, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zur Frage des Verschuldens eines Anmelders bei der Nichteinhaltung der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:270921B20Wpat4.21.0

Fundstelle(n):
JAAAH-93990

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