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Umsatzsteuer | Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung (BFH)
Der Verzicht auf die
Steuerbefreiung des
§ 4 Nr. 9
Buchst. a UStG kann widerrufen werden, solange die
Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder
noch nach
§ 164 AO
änderbar ist.
§ 9 Abs. 3
Satz 2 UStG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2004
regelt den Widerruf nicht (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG sind Umsätze, die unter das GrEStG fallen, steuerfrei. Der Unternehmer kann gemäß § 9 Abs. 1 UStG u.a. einen solchen Umsatz als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Der leistende Unternehmer kann, soweit, die Lieferung eines Grundstücks außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens betroffen ist, nach § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG (eingefügt durch das HBeglG 2004 v. , BGBl I 2003, 3076) nur...