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Grundsteuer | Ministerrat beschließt Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C (FinMin BaWü)
Die Landesregierung
Baden-Württemberg hat am den Entwurf zum „Gesetz zur Änderung
des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten
Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland“ beschlossen. Der
Gesetzesentwurf soll nun in den Landtag eingebracht werden. Er sieht u.a. die
Einführung einer Grundsteuer C vor. Damit können Kommunen aus städtebaulichen
Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife
Grundstücke festlegen.
Hintergrund: Ab dem Jahr 2025 regelt das Landesgrundsteuergesetz die Erhebung der Grundsteuer generell neu. Der Landtag Baden Württemberg hat das entsprechende Gesetz am verabschiedet. Anlass für die Grundsteuerreform war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige...