LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.07.2021 - L 5 KR 4162/19

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 28.07.2021 - L 5 KR 4162/19

Gesetze: SGB V § 240

Leitsatz

Leitsatz:

Bei einem hauptberuflich selbstständigen Mitglied einer Krankenkasse richtet sich die Beitragsbemessung nach dem Arbeitseinkommen bis 31.12.2018 ausschließlich nach § 240 Abs. 4 SGB V bzw. seit 01.01.2019 nach § 240 Abs. 4a SGB V. § 240 Abs. 1 Sätze 3 und 4 SGB V i.d.F. vom 11.12.2018 ist auf hauptberuflich selbstständige Mitglieder nicht anwendbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Baden-Württemberg 20.9.2023 - L 5 KR 371/23

Fundstelle(n):
FAAAH-93397

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