Rechtsfrage

Festsetzung von Zinsen auf erstattete Stromsteuer.

Nach der Rechtsprechung des EuGH liege ein unionsrechtlicher Zinsanspruch vor.

Daneben seien auch die Voraussetzungen des § 236 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO sowie des § 233 Satz 1 i.V.m. §§ 233a, 238, 239 AO erfüllt.

Das Verfahren war durch Beschluss vom 19.11.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-100/20 ausgesetzt.

Nach der Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 wurde das Verfahren wieder aufgenommen.