BFH - IV R 12/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, AO § 39 Abs 1, AO § 39 Abs 2 Nr 1, BGB § 1030, BGB § 133
Rechtsfrage
Ist der streitgegenständliche Vertrag über die Schenkung von Mitunternehmeranteilen unter Nießbrauchsvorbehalt dahin auszulegen, dass neben den laufenden Verlusten auch die Verluste der Mitunternehmerschaft aus der Veräußerung von Anlagevermögen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen sind? Entfällt bejahendenfalls das Mitunternehmerrisiko des Gesellschafters mit der Folge, dass nicht er, sondern der Nießbrauchsberechtigte als Mitunternehmer anzusehen ist?
Auslegung; Mitunternehmer; Nießbrauch; Schenkung; Zurechnung
Fundstelle(n):
BB 2025 S. 1713 Nr. 30
BBK-Kurznachricht Nr. 14/2025 S. 632
NWB-Eilnachricht Nr. 24/2025 S. 1633
StuB-Bilanzreport Nr. 15/2025 S. 595
ZAAAH-93091