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RennwLottG | Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten II (BFH)
§ 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt
weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht (;
veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Vereinbarkeit der Regelungen zur Sportwettenbesteuerung im Rennwett- und Lotteriegesetz in der im Streitjahr 2012 geltenden Fassung (RennwLottG) mit Verfassungs- und Europarecht. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU. Sie veranstaltete im Streitzeitraum Juli, August und Oktober 2012 über das Internet Sportwetten und war im Besitz einer entsprechenden Konzession. Nach Zahlung der Sportwettensteuer rügte sie die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere die Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Sportwettenbesteuerung nach § 17 Abs. 2 RennwLottG.
Mit ihrer Klage hatte sie in allen Instanzen kei...