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BGH 08.07.2021 IX ZR 121/20, NWB 42/2021 S. 3096

Insolvenz | Schuldbefreiende Zahlungen an einen Dritten

Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner beruhen, kann darin zu erblicken sein, dass der Verwalter die Geschäftsbeziehung mit dem Drittschuldner fortsetzt, ohne Abstand von der vertraglichen Vereinbarung zu nehmen. Die Zahlung an einen Dritten hat schuldbefreiende Wirkung, wenn die Masse dadurch von einer Masseverbindlichkeit entlastet wird, die anderenfalls der Verwalter in voller Höhe zu begleichen hätte.

Anmerkung:

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH, die als Verleiherin auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung tätig war, verlangte von der Entleiherin von Arbeitnehmern restliche Arbeitnehmerüberla...